Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1980 - II ZR 255/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78
- BGH, 07.07.1980 - II ZR 255/78
Papierfundstellen
- ZIP 1980, 780
- MDR 1980, 1001
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Voraussetzungen für die Änderung eines Streitwertbeschlusses - Anspruch des …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - II ZR 255/78
Da dieser Schutz nicht nur Arbeitnehmern, sondern im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG entsprechend auch anderen Versorgungsberechtigten zugute kommen soll, hält es der Senat für angezeigt, auf Insolvenzsicherungsansprüche von Mitgliedern des Vertretungsorgans einer juristischen Person - anders als auf deren Versorgungsansprüche gegen den früheren Dienstherrn selbst (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.6.78 - II ZR 120/77, LM GKG 1975 § 17 Nr. 1 = WM 1978, 1106) - § 17 Abs. 3 GKG ebenfalls entsprechend anzuwenden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein im Einzelfall als begründet erweist oder nicht.